Rechtsprechung
| BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 9/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Niederschlagung der Gerichtskosten bei einem auf Ruhen der Rechtsanwaltszulassung gerichteten Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21 Abs. 1 S. 1
Niederschlagung der Gerichtskosten bei einem auf Ruhen der Rechtsanwaltszulassung gerichteten Verfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Bremen, 26.11.2014 - 2 AGH 2/14
- BGH, 21.05.2015 - AnwZ (Brfg) 9/15
- BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 9/15
- BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 9/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.04.2009 - III ZA 2/09
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Mitwirkung an der Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 17.09.2015 - AnwZ (Brfg) 9/15
Überdies dient § 21 GKG nicht dazu, das Streitverhältnis zwischen den Prozessparteien neu aufzurollen und erneut über die bereits beschiedenen Sachanträge zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - III ZA 2/09 und III ZR 16/06, BGH-Report 2009, 844 Rn. 9).